Die folgenden Allgemeinen Gescchäftsbedingungen regeln dem Einsatz der Webscout Monitoring Software.
§1. Gegenstand
Die Webscout Monitoring Software indiziert Artikel, Nachrichten, Meinungen zu bestimmten Suchworten bzw. Suchräumen im Internet und stellt die Funktionen einer klassischen Websuchmaschine zur Verfügung. Die klassische Ergebnisdarstellung wird durch aggregierte Analysen erweitert. Mithilfe zusätzlich buchbarer Dienste und Funktionen werden Transparenz, Entscheidungsfindung und Informationsfluss für den Nutzer unterstützt. Webscout versteht sich als Web Analysis Engine.
§2. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte der webscout GmbH (nachfolgend Webscout) die im Rahmen eines beauftragten Webmonitorings und/oder Nutzung von Monitoringsoftware Anwendung finden.
§3. Rechte und Pflichten von Webscout
1. Inhalt und Umfang der Dienstleistungen ergeben sich aus den Vertragsunterlagen. Webscout steht gegenüber dem Kunden für die sorgfältige und vertragsgemäße Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen ein.
2. Webscout durchsucht für die von den Kunden festgelegten Suchanfragen den Webscout-Index und das Web.
3. Webscout ist in Einzelfällen berechtigt, konkrete Suchabfragen abzulehnen, sofern diese aus technischen Gründen zu Problemen führen können.
4. Die aggregierten Ergebnislisten von Webscout sind zum Teil von externen Dienstleistern abhängig. Webscout kann deswegen keine Vollständigkeit garantieren (beispielsweise geschützte Posts in sozialen Netzwerken werden nicht indiziert).
5. Webscout kann die Inhalte und Aussagen in den Treffern nicht beeinflussen und haftet deswegen auch nicht für diese.
6. Webscout kann keine Gewährleistung für ein unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren der angebotenen Dienste und Funktionen geben.
7. Webscout kann auch zusätzliche Dienste und Funktionen Dritter anbieten, um das Leistungsangebot zu erweitern. Hinsichtlich dieser Leistungen gelten dann ergänzend die AGB des Dritten.
§4. Rechte und Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Benutzung der Dienstleistungen insbesondere des Webmonitoring sowie für die fristgerechte Bezahlung jeglicher Nutzung verantwortlich.
2. Suchprofile können als sogenannte Email-Reports abonniert werden. Der Kunde verpflichtet sich nur Email-Adressen anzugeben, deren Empfänger über eine solche Verwendung in Kenntnis gesetzt wurden.
3. Webscout kann Nutzer bzw. Kunden jederzeit unter Angabe der Gründe von der Nutzung des Webscout Webmonitoring ausschließen, sofern eine unsachgemäße oder betrügerische Nutzung erkennbar ist.
4. Der Kunde ist für die sorgsame Aufbewahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich und trägt insbesondere auch die Verantwortung für Missbräuche mit ihm zugeteilten Zugangsdaten.
5. Der Kunde ist für jede Benutzung der Dienstleistungen insbesondere des Webmonitoring, auch für eine solche durch unbefugte Drittpersonen, verantwortlich, und verpflichtet, das hierfür geschuldete Entgelt zu bezahlen.
§5. Haftung
1. Webscout haftet gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
2. Für Schäden, die webscout durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, haftet sie maximal in Höhe des jeweiligen monatlichen Auftragswerts pro Kunde.
3. Die Haftung für Vermögens- und Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die webscout GmbH haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.
4. Kann webscout aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. Naturereignissen von besonderer Intensität, Streik, Aufruhr, kriegerischen Ereignissen, Terrorismus, Leistungsstörungen bei Dritten, Stromausfall, Virenbefall, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen etc. ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung solange aufgeschoben, als das Ereignis der höheren Gewalt andauert. Eine Haftung von webscout ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§6. Preise
Die vom Kunden zu bezahlenden Preise für Dienstleistungen ergeben sich aus den Vertragsunterlagen und sind mit Inbetriebnahme der Dienstleistung, bspw. der Freischaltung des Webmonitoring durch die Webscout GmbH, geschuldet.
§7. Rechnungsstellung & Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungsstellung durch webscout erfolgt gemäß den in den Vertragsunterlagen vereinbarten Bedingungen. Bei Verträgen, die eine periodische Leistung der Webscout GmbH vorsehen, erfolgt die Rechnungsstellung grundsätzlich zu Beginn der Vertragsperiode.
2. Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung oder in den Vertragsunterlagen angegebenen Datum oder innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist zu bezahlen. Der Kunde kann bis zu diesem Datum schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Danach gilt die Rechnung als vorbehaltlos akzeptiert.
§8. Zahlungsverzug
Hat der Kunde bis zum angegebenen Datum oder innerhalb Zahlungsfrist weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, kann webscout die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen ohne weitere Ankündigung unterbrechen, andere Maßnahmen zur Verhinderung von Schaden treffen und den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Der Kunde trägt sämtliche zusätzlichen Kosten, die webscout durch den Zahlungsverzug entstehen. Der Kunde schuldet einen Verzugszins von 5%. Der Verzugszins ist auch dann ab Fälligkeit der Rechnung geschuldet, wenn sich der Einwand des Kunden gegen die Rechnung nachträglich als gegenstandslos herausstellt.
§9. Kundendaten
1. Beim Umgang mit Daten hält sich webscout an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Fernmelde- und Datenschutzrecht. webscout kann Daten erheben, speichern und bearbeiten, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, für die Pflege der Kundenbeziehung, die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden.
2. Ein absoluter Schutz vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abhören Dritter kann jedoch nicht gewährt werden. Die webscout GmbH kann für solche Eingriffe nicht haftbar gemacht werden.
§10. Vertraulichkeit
Jede Vertragspartei behandelt alle Informationen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Auskunftspflichten.
§11. Immaterialgüterrechte
Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde das unübertragbare Recht zur Nutzung der Dienstleistungen insbesondere des Webmonitoring von webscout. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum bezüglich Dienstleistungen von webscout verbleiben bei ihr oder den berechtigten Dritten. Verletzt der Kunde in diesem Zusammenhang Lizenz- oder Urheberrechte Dritter und wird webscout dafür in Anspruch genommen, so hat der Kunde webscout dafür schadlos zu halten.
§12. Inkrafttreten, Dauer und Beendigung
1. Der Vertrag beginnt in der Regel mit der Annahme der schriftlichen Bestellung einer Dienstleistung. Im Falle einer Bestellung via Internet beginnt der Vertrag dann, wenn der Kunde von webscout die entsprechende Vertragsbestätigung schriftlich oder via eMail erhält.
2. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit eines Vertrags 12 Monate.
3. Der Vertrag verlängert sich automatisch nach Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern nicht bis 6 Wochen vor Laufzeitende schriftlich per Brief die Kündigung erfolgt.
§13. Vertragsänderungen
Die webscout GmbH behält sich vor, ihre Dienstleistungen, deren Preise und die vorliegenden AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden durch die webscout GmbH den Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestdauer hat der Kunde das Recht, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Vertragsänderungen ohne finanzielle Folgen vorzeitig zu kündigen, sofern die vorhergehenden Vertragsbedingungen nicht fortgeführt werden können. Ohne schriftliche Kündigung gelten die Vertragsänderungen als vom Kunden genehmigt. Ändern sich die Steuer- und Abgabesätze (namentlich der Mehrwertsteuer), so ist webscout berechtigt, ihre Preise entsprechend anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Recht zur vorzeitigen Kündigung. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von webscout an Dritte übertragen.
§14. Sonstige Bestimmungen
Die allfällige Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen ist ohne Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nötigenfalls treffen die Parteien eine Absprache, die der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, insbesondere der AGB, namentlich dieser Klausel, bedürfen zu deren Gültigkeit der Schriftform, der Bezugnahme auf die abzuändernde Bestimmung sowie der rechtsgültigen Unterschrift der Vertragsparteien. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Ziffer 13 der AGB.
§15. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Auf dieses Vertragsverhältnis ist materielles Deutsches Recht anwendbar. Die Webscout GmbH hat das Recht den Kunden auch bei jedem anderen zuständigen Gerichts zu belangen.